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Neuregelung des Hessische Gaststättengesetz (HGastG)

Gegenüber dem bisherigen Gaststättenrecht des Bundes besteht die wesentliche Änderung im Wegfall der Erlaubnispflicht (Gaststättenkonzession), die durch ein Anzeige- und Überwachungsverfahren abgelöst werden wird.

Wie es schon vorher bei Gaststätten ohne Alkoholausschank der Fall war, ist eine Gaststättenerlaubnis nun generell nicht mehr erforderlich.

 

An deren Stelle tritt eine Anzeige, die spätestens sechs Wochen vor Betriebsbeginn erstattet sein muss, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden sollen.

  • einen Nachweis (z. B. Quittung) über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde (Beleg-Art „O“)
  • einen Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • einen Auszug aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) zu führenden Verzeichnis,
  • einen Auszug aus dem vom Vollstreckungsgericht nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung zu führenden Verzeichnis (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis) und
  • eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes.

Eine Gewerbeanzeige muss auch für Gewerbebetriebe erfolgen, die keinen Alkohol ausschenken. In einem solchen Fall aber die vorstehenden Besonderheiten nicht.

 

>> Formular

 

 

 

 

Anzeige eines vorübergehenden Betriebes eines Gaststättengewerbes gemäß § 6 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)

Das neue Gesetz hat auch Konsequenzen für Vereine und alle anderen, die einen Gaststättenbetrieb vorübergehend ausüben wollen, z.B. bei einem Fest oder aus Anlass einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung.

Hier wurde bisher eine Gestattung durch die Gemeindeverwaltung benötigt. Diese Gestattung wurde jetzt abgeschafft und ebenfalls durch eine Anzeigepflicht ersetzt.

Die Anzeige ist spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung beim der  Gemeindeverwaltung zu erstatten. Anders als bisher gilt die Anzeigepflicht auch für Veranstaltungen, bei denen kein Alkohol verabreicht wird.
In der Anzeige sind anzugeben:

  • Name und Adresse des Veranstalters
  • Ort und Zeitraum der Veranstaltung
  • die Speisen und Getränke, die verabreicht werden sollen und
  • die voraussichtliche Zahl der Besucher.

Wird die Anzeige zu spät erstattet, kann das mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ein wichtiges Ziel des Gesetzes ist es, die Auswüchse übermäßigen Alkoholkonsums einzudämmen. So sind neuerdings alle Praktiken verboten, die zu übermäßigem Alkoholkonsum sowohl in Gaststätten als auch bei vorübergehendem Gaststättenbetrieb führen. Darunter fallen die Veranstaltung von Trinkwettbewerben wie z. B. Koma- oder Ballermann-Partys, Aktionen wie „Kübelsaufen“, „Saufen bis zum Umfallen“ und anderes.

Besonders problematisch sind darüber hinaus sogenannte. „All-inclusive-Partys“, bei denen mit einem pauschalen Eintrittspreis der gesamte spätere Getränkekonsum, einschließlich Alkohol, abgegolten wird. Solche Konzepte verleiten insbesondere jüngere Leute häufig dazu, den Eintrittspreis „herein zu trinken“. Unzulässig sind auch „Flatrate-Partys“ oder „Geiz-ist-geil-Tage“, bei denen alle oder bestimmte alkoholische Getränke verbilligt und unbegrenzt abgegeben werden. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Geldbuße bis zu 10.000 €.

Zuständige Gaststättenbehörde sind wie bisher die Ordnungs- und Gewerbeamt der Gemeinden, bzw. Kreisverwaltung . Diese müssen gegebenenfalls auch die Untersagung der gastgewerblichen Tätigkeit verfügen.

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