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Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2013

Warum wird die gesplittete Abwassergebühr eingeführt?
Mit Urteil vom 02.09.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) den
sogenannten Frischwassermaßstab, in der Regel als „Einheitsgebühr“, für unzulässig erklärt.
Daher hat die Gemeindevertretung am 28.10.2010 entschieden, die Erhebung der Abwassergebühren auf den gesplitteten Maßstab umzustellen.

Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Die meisten Städte und Gemeinden in Hessen berechnen die Abwassergebühr derzeit noch nach dem sog. Frischwassermaßstab. Hierbei wird unterstellt, dass die Menge des Abwassers, welches der öffentlichen Abwasserbeseitigung von dem Hausgrundstück zugeführt wird, etwa der Menge entspricht, die als Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird. In die Abwasserkanäle fließt jedoch nicht nur Wasser, das als Trinkwasser bezogen wurde, sondern auch Niederschlagswasser, welches von Dächern und befestigten Flächen ins Kanalnetz gelangt. Die Kosten der Beseitigung dieses Wassers werden beim derzeit angewendeten Frischwassermaßstab entsprechend der bezogenen Frischwassermenge verteilt.
Damit spielt es momentan für die Gebührenberechnung des jeweiligen Grundstückes keine Rolle, wie viel Niederschlagswasser tatsächlich vom einzelnen Grundstück in den Kanal eingeleitet wird.
Die gesplittete Abwassergebühr sorgt hier für eine andere Kostenverteilung. Die
Schmutzwassergebühr berechnet sich wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch in Euro/m³, allerdings verringert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.
Die Gebühr je m³ Frischwasserbezug wird dadurch geringer. Sie wird ergänzt durch eine Gebühr je m² befestigter Fläche, von der Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Es entstehen - mit Ausnahme der Einführungskosten - keine zusätzlichen Kosten, sondern die bestehenden Kosten für die Abwasserbeseitigung werden anders aufgeteilt.

Die Gemeinde Willingshausen erzielt durch die gesplittete Abwassergebühr keine
Mehreinnahmen. Auch die Gemeinde trägt ihren Anteil an der Finanzierung der
Niederschlagswasserbeseitigung. Sie bezahlt für ihre bebauten und an die öffentliche
Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke, wie z.B. Sportstätten, Rathaus,
Mehrzweckhalle, usw. ebenfalls Entwässerungsgebühren wie andere Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, also bei entsprechender Versiegelungsfläche auch Niederschlagswassergebühren. Die Kosten für die Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze werden ebenfalls von der Gemeinde getragen.

Zum 1. Januar 2013 soll die gesplittete Abwassergebühr die bisherige Gebührenberechnung ersetzen.
Diese neue Gebühr setzt sich aus zwei Teilen zusammen:
der Gebühr zur Beseitigung des Schmutz- und der des Niederschlagswassers.

•Bei der gesplitteten Abwassergebühr handelt es sich nicht um die Einführung einer
 zusätzlichen Gebühr, sondern um eine neue Gebührenberechnungsart.

•Die Gemeinde Willingshausen erzielt durch die neue Gebührenberechnung keine
  Mehreinnahmen.

•Die gesplittete Abwassergebühr zielt laut Rechtsprechung auf eine höhere
 Gebührengerechtigkeit ab.

Der Gebührenanteil für das Niederschlagswasser richtet sich nach der Größe der
versiegelten Flächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen sind. Dadurch kann es bei einzelnen Gebührenzahlern zu Mehr- oder Minderausgaben kommen.


Ermittlung der befestigten und versiegelten Flächen auf den Grundstücken:
Diese Flächen wurden mit Hilfe einer Befliegung (Flugdaten: Frühjahr 2011) des gesamten Gemeindegebietes und einer digitalen Auswertung der Luftbilder geometrisch erfasst.
Anschließend wurden die ermittelten befestigten Flächen den jeweiligen Grundstücken zugeordnet.

Voraussichtlich werden in der 15. Kalenderwoche an jeden Grundstückseigentümer Fragebögen zur Überprüfung der festgestellten Flächen verteilt.

Erläuterungen zum Fragebogen

Sie erhalten einen Fragebogen, welches alle aus dem Luftbild erfassten Flächen pro Grundstück darstellt. Zur Berechnung der gesplitteten Abwassergebühr werden die Flächen benötigt, die Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigung einleiten. Insbesondere die Frage, ob eine versiegelte Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist, kann aus einem Luftbild oft nicht abschließend beantwortet werden. Aus diesem Grund bitten wir die Grundstückseigentümer um Mitteilung, welche aus dem Luftbild festgestellten befestigten Grundstücksflächen mit der entsprechenden Befestigungsart (Pflaster, Schotter usw.) Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen einleiten.
Die Gemeinde Willingshausen wird, sofern die Fragebögen innerhalb der angegebenen Frist nicht an die Gemeindeverwaltung zurückgegeben werden, die aus der Luftbildauswertung ermittelten Flächen zu Grunde legen müssen. Eine Überprüfung vor Ort bleibt vorbehalten.

In den Fragebögen wird nach folgenden Grundstückssituationen gefragt:

Sammelbestätigung für alle Flächen
Wenn alle Flächen richtig aus den Luftbildern erfasst wurden und das Niederschlagswasser
sämtlicher versiegelter Flächen in die Abwasserbeseitigung eingeleitet wird, braucht nur dieses Feld angekreuzt werden. Der Fragebogen ist lediglich zu unterschreiben und an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden.

Keine Einleitung von Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigung
Soweit keinerlei Niederschlagswasser von den Flächen in die Abwasserbeseitigung gelangt, ist nur dieses Feld anzukreuzen, den Fragebogen zu unterschreiben und an die Gemeindeverwaltung zurückzusenden.

Korrektur der aus den Luftbildern ermittelten Angaben
Sollten die ermittelten Angaben nicht stimmen, so ist dieses Feld anzukreuzen
und die entsprechenden Korrekturen in der Tabelle anzugeben.

Zisternennutzung
Hier sind verschiedene Angaben zu machen, wenn Zisternen genutzt werden.

Flächenauswertung
Spalte 1 beinhaltet die im Luftbild ermittelten unterschiedlichen Flächen.
Spalte 2 beinhaltet die aus dem Luftbild erkannte Befestigungsart. (siehe unten stehendeTabelle)

Flächenbeschreibung                                        Befestigungsart         Faktor
Dachflächen
•Flachdächer, geneigte Dächer                                          51             1,00
•Kiesdächer                                                                       52             0,50
•Gründächer
mit einer Aufbaudicke kleiner           10 cm                         53             0,50
mit einer Aufbaudicke größer gleich  10 cm                        54             0,30
befestigte Grundstücksflächen
•Beton- oder Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. ä.)
  Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige
  Flächen mit Fugendichtung                                              56             1,00
•Pflaster (z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster),
  Platten – jeweils ohne Fugenverguss                             58             0,60



•wassergebund. Decken(aus Kies, Splitt, Schlacke o. ä)
   60       0,50

•Porenpflaster o. ähnl. wasserdurchl. Pflaster                          61       0,40
•Rasengittersteine                                                                         62       0,20
•unbefestigte Flächen                                                                    63       0,00

Für versiegelte Teilflächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart, die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
Flächenteilungen sind in der Flächenskizze darzustellen und die neu ermittelten Flächengrößen im Fragebogen einzutragen.

Die verschiedenen Spalten beinhalten unter anderem:

die jeweilige Flächengröße,
den Grad der Wasserdurchlässigkeit,
sollte die Flächengröße nicht richtig berechnet worden sein, tragen Sie bitte hier
die tatsächliche Flächengröße ein ohne Berücksichtigung des Faktors.
Flächen, die an eine Zisterne angeschlossen sind,
Flächen, die auf andere Flächen entwässern,
Flächen, die versickern oder nicht an den Kanal angeschlossen sind.

Erklärung

Der Fragebogen ist mit Ort, Datum und Unterschrift versehen an die Gemeinde zurückzugeben. Nicht unterschriebene Fragebögen können nicht als gültige Angaben akzeptiert werden. In diesem Fall behält sich die Gemeinde Willingshausen vor, die versiegelten Flächen auf Basis der Luftbildauswertungen festzulegen.


Wir bitten Sie, die Angaben der Flächenberechnung zu überprüfen, ggf. zu ergänzen und den unterschriebenen Fragebogen sowie die Flächenskizze bis spätestens 11.05.2012 an die Gemeinde zurückzusenden bzw. im Rathaus abzugeben. Soweit wir keine Rückmeldung erhalten, gehen wir davon aus, dass unsere Ermittlungen mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Wir werden diese Flächenermittlung dann bei der Berechnung der Gebühr zu Grunde legen.







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